Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 folgende Parolen aus:
Er empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zum Massnahmenpaket für die Medien, zur Initiative zum
Verbot von Tierversuchen und zur Tabakinitiative. Die Abschaffung der Stempelabgabe befürwortet
der Vorstand der Mitte See.
Das Massnahmenpaket für die Medien wird vom Vorstand grossmehrheitlich in seinem Grundsatz als
notwendig erachtet. Das Verschwinden regionaler und lokaler Titel ist für die Schweizer Demokratie
eine grosse Herausforderung und zahlreiche vorgeschlagene Massnahmen sind geeignet und
notwendig, dem entgegenzuwirken. Dennoch empfiehlt der Vorstand das Nein. Die Vorlage ist zwar
wichtig, doch hat zu gravierende Fehler. Es ist eine Katastrophe, dass es dem Parlament nicht gelungen
ist, Subventionen für die Grossverlage auszuschliessen. Hier wird fahrlässig mit Bundesgeldern um sich
geworfen, statt es gezielt den Medien zukommen zu lassen, die es benötigen. Ausserdem ist das
Konzept für die Förderung von Online-Medien lebensfremd und untauglich. Die Mitte See hofft, dass
das Parlament in Bälde ein brauchbares Gesetz herausarbeitet. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz
muss sie – trotz guter Absichten und wichtiger Inhalte – leider ablehnen.
Die Abschaffung der Stempelabgabe wird zur Annahme empfohlen. Unternehmen sollen neues
Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Die damit verbundene
Senkung der Investitionskosten wirkt sich positiv auf das Wachstum aus und schafft neue
Arbeitsplätze. Der Verlust von Fr. 250 Millionen an Steuergeldern ist so verkraftbar.
Die Initiative zum Verbot von Tierversuchen lehnt die Partei ab. Forschung und Entwicklung würden
sehr stark eingeschränkt und Arbeitsplätze wären gefährdet. Die Tabakinitiative, die ein Verbot von
Tabakwerbung für Jugendliche bezweckt, findet ebenfalls keinen Anklang. Das Ziel mag hehr sein,
allerdings ist der Vorstand überzeugt, Massnahmen zur Erfüllung des Zwecks nicht geeignet sind. Kein
Jugendlicher beginnt mit dem Rauchen aufgrund von Werbung. Und keine Werbung ist bislang auf
Jugendliche ausgerichtet.

Für Fragen:
Dominic Tschümperlin, Präsident, 079 324 29 94, dominic.tschuemperlin@bluewin.ch

Jacques Moser, Sekretär, jacques.moser@hispeed.ch

 

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