Der Vorstand der Mitte See gibt für die Abstimmungen vom 25. September folgende Parolen aus: Er
empfiehlt grossmehrheitlich ein Nein zur Massentierhaltungsinitiative, einstimmig ein Ja zu den
Vorlagen der AHV 21 und mehrheitlich ein Ja zur Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Die Massentierhaltungsinitiative findet in der Mitte See keine Mehrheit. Die Partei ist sich zwar der
Problematik der Massentierhaltung bewusst. Es gibt solche Massentierhaltungen, die dem Leben eines
Tieres nicht würdig sind. Diese Verwerfungen müssen in einer angemessenen Weise angegangen und
behoben werden. Allerdings schiesst die Massentierhaltungsinitiative weit über das Ziel hinaus. Die
pauschale Festsetzung eines Bio-Standards beendet nicht nur tierunwürdige Zustände, sondern bringt
viele Bauern an den Rand des Ruins und wird das Fleisch für die Konsumentinnen und Konsumenten
in arger Weise verteuern. So könnten sich nur noch Reiche den Verzehr von Fleisch leisten und es
würde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erstellt. Den rechtschaffenen Bauern wird ihre
Haupteinnahmequelle genommen. Dies kann nicht die Lösung für das Problem sein. Entsprechend ist
die Initiative abzulehnen und es ist auf Gesetzesstufe eine für alle Beteiligten angemessene Lösung zu
finden.
Die Revision der AHV ist von grösster Dringlichkeit. Werden die vorgeschlagenen Massnahmen nicht
umgesetzt, werden die Ausgaben der AHV in wenigen Jahren nur noch zu zwei Dritteln von den
Einnahmen gedeckt. Ein Unternehmen ginge Konkurs. Das darf mit der AHV nicht geschehen. Die
vorgeschlagene Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahren und moderate Erhöhung der
Mehrwertsteuer sind taugliche Mittel, um die AHV vor dem drohenden Ruin zu schützen. Selbstredend
sind wir uns bewusst, dass die Gleichheit von Mann und Frau noch nicht erreicht ist und es noch viel
zu tun gibt. Die Mitte See versteht die Wut der Frauen. Aber dass die Angleichung etwas früher kommt,
doch dafür für alle die AHV rettet, ist als valables Opfer akzeptabel. Wir sind überzeugt, dass die Frauen
bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Für die Renten von Männern und Frauen.
Die Abschaffung der Verrechnungssteuer stellt für die Wirtschaft ein wichtiges Mittel dar. Gerade in
Zeiten der wirtschaftlichen Krisen, sollte der Wirtschaft nicht noch ein Bein gestellt werden.
Insbesondere wenn diese Steuer im Ausland nicht existiert. Ohnehin wird durch die Abschaffung wohl
sogar mehr Steuereinnahmen aufgrund höherer Investitionen generieren.
Für Fragen:
Dominic Tschümperlin, Präsident, 079 324 29 94, dominic.tschuemperlin@bluewin.ch
Jacques Moser, Sekretär, jacques.moser@hispeed.ch
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