Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 13. Juni 2021: Ja zu Blue Factory und zweimal Nein zu den extremen Agrarinitiativen
Der Vorstand der CVP des Seebezirk empfiehlt seinen Mitgliedern die extremen Agrarinitiativen abzulehnen und den Kredit für Blue Factory anzunehmen. Zudem empfiehlt sie ein Ja zum Coid-Gesetz, ein Nein zum CO2-Gesetz und ein Nein zum PMT.
Agrarinitiativen
Die extremen Agrarinitiativen rauben unseren Bauern die Existenzgrundlage. Grundsätzlich setzen auch wir uns für eine sauberere Schweiz ein. Allerdings schiessen beide Initiativen weit über das Ziel hinaus. Sie verteuern die Produkte für die Konsumenten, geben Exporten aus dem Ausland Vorrang, wo weit schlechter angebaut wird. Die Arbeitsplätze im Landwirtschaftssektor werden gefährdet. Aus all diesen Gründen sind beide Initiativen klar abzulehnen.
Blue Factory
Das Blue- FACTORY-Gelände soll zu einer Drehscheibe für Innovation und Synergien zwischen Freiburger Unternehmen und der akademischen Welt werden und ein Umfeld bieten, das die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und Unternehmensentwicklung fördert und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erhöht. Damit dies gelingen kann, muss unbedingt der Kredit gesprochen werden. Will der Kanton Freiburg nicht zu einem Schlafkanton werden, ist die Investition in die Innovation Pflicht!
CO2-Gesetz, PMT und COVID-Gesetz
Die CVP Seebezirk würde gerne das CO2-Gesetz zur Annahme empfehlen. Die meisten Punkte sind sehr gut und wichtig. Viele wichtige Errungenschaften sind darin enthalten. Leider wird jedoch mit dem Benzinaufschlag, der für das Klima von keiner Bedeutung ist, wieder einmal lediglich die Landbevölkerung in die Pflicht genommen. Auf dem Land ist man auf das Fahrzeug angewiesen. Statt in bessere Technik, die ohne CO2-Ausstösse auskommt, zu investieren, wird der Landbevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen. Wir sind für das gleiche CO2-Gesetz ohne den Benzinaufschlag und daher dagegen.
Das PMT ist zwar sehr wichtig. Allerdings wird mit der zu weiten Ausdehnung des Begriffs der Gefährder der Rechtsstaat ausgehöhlt. Auch hier empfehlen wir ein Nein, in der Hoffnung ein Ähnliches Gesetz, das allerdings den Rechtsstaat nicht aushöhlt, wird bald beschlossen. Die Massnahmen sind für unsere Sicherheit von grösster Bedeutung.
Um die Härtefallhilfen zu garantieren, empfiehlt die CVP See die Annahme des Covid-Gesetzes.